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Gemeinsame Entschließung der Entwicklungsbeiräte B 96 – Oberhavel und Mecklenburgische Seenplatte

Gransee und Gemeinden, den 29.08.2019

Die Bundesstraße 96 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, dem Norden von Deutschland sowie Skandinavien. Sie ist mit ihrem unzureichenden Ausbauzustand, den vielen Ortsdurchfahrten sowie anderen Unzulänglichkeiten den Anforderungen an den Verkehr nicht mehr gewachsen. Zahlreiche Akteure in den Landkreisen Oberhavel und Mecklenburgische Seenplatte setzen sich deshalb seit Jahrzehnten gegenüber der Bundespolitik und Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg für einen zügigen Ausbau dieser wichtigen Verkehrsachse ein.


Die Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität für Einwohner und Gäste entlang der Bundesstraße 96 sind wesentliche Triebfedern für den zügigen Ausbau der Bundesstraße 96. Weitere wichtige Gründe für den Ausbau der Bundesstraße 96 sind die Sicherung der Wirtschaftsstandorte entlang der B 96 sowie die Beschleunigung der Transport- und Lieferwege, insbesondere auch zu den Ostseehäfen sowie nach Nord- und Osteuropa. Aber auch für die Verbesserung der Erreichbarkeit touristischer Ziele in der Region ist der Ausbau der B 96 von großer Bedeutung. Darüber hinaus kann eine leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur einen Anreiz für die Neuansiedlung von Firmen bieten.


Die Entwicklungsbeiräte B 96 in den Landkreisen Oberhavel und Mecklenburgische Seenplatte fordern daher die Landespolitik dazu auf, schnellstmöglich die einzelnen im Zuge der Bundesstraße 96 vorgesehenen Vorhaben zur Planungsreife zu bringen, um in den nächsten Jahren die entsprechenden Bundesmittel für den Bau nutzen zu können. Konkret heißt dies:

  • Schnelle Planung aller Einzelabschnitte entsprechend des zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgestimmten Ausbaukonzeptes der B 96 zwischen der A 10 und der A 20.
  • Erforderlich ist daher auch der umgehende Planungsbeginn für den Abschnitt zwischen der Landesgrenze MV/BB und Neustrelitz.
  • Das Land Brandenburg wird aufgefordert, das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt von Oranienburg bis zur Ortsumfahrung Teschendorf – Löwenberg kurzfristig abzuschließen und die sich anschließende Ausführungsplanung zu beschleunigen.
  • Ziel muss es sein, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die notwendigen Mittel für die Ausführung beim Bund verbindlich abzufordern und einen Baubeginn schnellstmöglich zu erwirken.
  • Infrastrukturprojekte können nur mit einem komplexen Planungsverfahren realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die Öffentlichkeit mit gut aufbereiteten Informationen zum Projekt und zum Verfahrensstand zu versorgen. Die Vorplanung für den Abschnitt Neustrelitz – Neubrandenburg zeigte in dieser Hinsicht gewisse Schwächen. Dies führte vor Ort in den Kommunen zu offenen Fragen und Unverständnis. Eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit ist transparent und bindet auch die Medien mit ein. Die Nutzung von zeitgemäßen Kommunikationswegen und Veranstaltungsformen sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Entwicklungsbeirat B 96                    Entwicklungsbeirat B 96 –

Mecklenburgische Seenplatte           Oberhavel
Eckhardt Rehberg, MdB                     Uwe Feiler, MdB

 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Gemeinsame Entschließung der Entwicklungsbeiräte B 96 – Oberhavel und Mecklenburgische Seenplatte