Ruhender Verkehr, Verwarngeld


Beschreibung

Verwarngelder werden durch Polizeidienstkräfte oder die Mitarbeiter der Abteilung Ordnung/Kita/Schulen mündlich mittels Quittung  oder schriftlich mit einer Firstsetzung ausgesprochen. Gegen eine Verwarngeldes kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Nach dem Fristablauf oder einer fristgemäßen EInzahlung, ist das Verwarngeldverfahren beendet. Alle Angaben der Betroffenen können als Äußerung zum Tatvorwurf gewertet werden.

 

Nach einem unbezahlten Fristablauf und  Prüfung aller Angaben, kann eine Anhörung in einem Bußgeldverfahren  erfolgen.


Rechtsgrundlagen


Kosten

 


Ansprechpartner


Herr Raik Zisick
Baustraße 56

Telefon (03306) 751303
E-Mail