normale Schrift einschalten   große Schrift einschalten   sehr große Schrift einschalten

infoplan
Baukulturpreis 2017
Homepage Freiwillige Feuerwehr
Maerker Amt Gransee und Gemeinden
Historische Stadtkerne Brandenburg
Historische Dorfkerne Brandenburg
Brandenburg vernetzt
Wetter
Teilen auf Facebook   Teilen auf Twitter   Link verschicken   Drucken
 

Versteigerergewerbe, beantragen


Kurzinformationen

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.


Beschreibung

Die Erlaubnispflicht des § 34b Abs. 1 Satz 1 GewO unterwirft gewerbsmäßig tätige Versteigerer der Erlaubnispflicht, wenn fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigert werden sollen. § 34b Abs. 1 Satz 2 GewO stellt klar, dass Früchte auf dem Halm und Holz auf dem Stamm ebenfalls zu den beweglichen Sachen gehören und im Falle ihrer Versteigerung somit der Erlaubnispflicht unterliegen. Entsprechend der Vorschrift des § 34b Abs. 7 GewO sind auch Einzelhändler und Hersteller von Waren der Erlaubnispflicht unterworfen, wenn die in Ihrem Geschäftsbetrieb geführten Waren im Wege einer Versteigerung an den Letztverbraucher abgegeben werden sollen. Der betroffene Personenkreis kann sich hierfür allerdings auch eines anderen Inhabers einer Versteigerungserlaubnis bedienen.

Erlaubnisinhaber kann jede natürliche oder juristische Person werden.

Abgrenzungen:

Gewerbsmäßigkeit: Der Erlaubnispflicht des § 34b Abs. 1 Satz 1 GewO sind nur solche Versteigerer unterworfen, die gewerbsmäßig - also innerhalb einer selbstständigen, auf nachhaltige Gewinnerzielung gerichteten sowie auf Dauer angelegten Tätigkeit Versteigerungen durchführen. Im Falle des § 34b Abs. 7 GewO ergibt sich die Gewerbsmäßigkeit aus der auf Gewinnerzielung gerichteten Handels- bzw. Herstellungstätigkeit des Unternehmers. Die Versteigerung ist in diesem Fall nur als separater - erlaubnisbedürftiger - Vertriebsweg zu betrachten.

Internet-Versteigerungen: Versteigerungen auf Internet-Plattformen wie z.B. eBay fallen nach überwiegender Rechtsauffassung nicht unter die Erlaubnispflicht des § 34b GewO


Rechtsgrundlagen


Notwendige Unterlagen

  • Identitätsnachweis
  • Aufenthaltserlaubnis (bei Drittstaatlern)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
  • Auskunft des Amtsgerichts über Einträge aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Auskunft des Amtsgerichts über Einträge aus dem Insolvenzregister
  • ggf. Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)

Fristen

Antragstellung möglichst 4 Wochen vor beabsichtigter Betriebsaufnahme.


Kosten

200,00 € - 1.500,00 €


Formulare


Merkblätter

Anmerkung: Je nach Software auf Ihrem Computer kann es zu Problemen bei der Anzeige, beim Ausfüllen bzw. beim Ausdrucken von PDF-Dokumenten kommen. In diesem Fall speichern Sie bitte die Datei direkt auf Ihrem Computer ab (z.B. auf dem Desktop) und öffnen diese anschließend mit der aktuellen Version von Adobe Acrobat Reader (kostenfreie Software zur Anzeige von PDF-Dokumenten) oder eines der hier gelisteten Programme (Liste unvollständig).